Stadtgespräche


Das Bürgerbegehren der Woche

Von Martin Schilling

Es ist noch nicht so lange her, da gab es einen Bürgerentscheid zum Thema Schließung oder Weiterbetrieb des Kurfürstenbads in Bad Godesberg. Eine knappe Mehrheit von 51,64 % entschied sich gegen den Erhalt des Kurfürstenbads. Damit war der Weg für die Bonner Jamaika-Koalition frei, den Neubau eines Schwimmbads im Wasserland auf den Weg zu bringen.

Nun sind knappe Entscheidungen immer ein Ärgernis, besonders für die Unterlegenen. Der Vorwurf, der OB habe mit unlauteren Mitteln und viel PR dieses Ziel erreicht, ist verständlich. Aber im umgekehrten Fall hätte man nur hämisch gelacht. Jetzt gibt es wieder den Versuch, mit einem Bürgerbegehren den gefassten Beschluss zu kippen. Demokratisch ist dies legitimiert, aber es hat etwas den Anschein, dass man Mehrheitsentscheidungen nur dann akzeptiert, wenn einem das Ergebnis passt. Und dies ist der Demokratie nicht dienlich und wird viele abhalten, sich noch für politische Auseinandersetzungen  zu interessieren.

Bürgerbegehren als 'Freizeit-Hobby'?

Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Jede Gruppierung darf mal ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Wir Bürger stimmen dann wöchentlich vor oder nach dem samstäglichen Brötchenholen ab. Vielleicht direkt beim Bäcker. Zu empfehlen wäre dieses Verfahren auch auf Bundesebene: Wir bringen ein Bürgerbegehren gegen das Nichtzustandekommen der Jamaika-Koalition auf den Weg. Und wenn dies dann mehrheitlich durchkommt, gibt es sofort ein neues Begehren, weil es ja nicht sein kann, dass man mal zu Potte kommt.