Bonn Rhein-Sieg


Das Elend der Bonner Kommunalpolitik

Von Harry Pirsch

Der Bonner Stadtrat hat in der vergangenen Woche in einer Abstimmung mehrheitlich beschlossen, eine weitere Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann zu beauftragen. Zu welcher Einschätzung die Kanzlei kommt, wird man bald sehen. Die Kanzlei hat immerhin noch knapp drei Wochen Zeit, eine Einschätzung abzugeben. Die weit über 100.000 Seiten starke Aktenlage ist da ja schnell gelesen, wenn sie denn überhaupt sorgfältig gelesen werden sollte.

Das Ergebnis können auch Nicht-Juristen heute schon einschätzen: Erfolgsaussichten auf eine Klage bestehen theoretisch immer, davon leben schließlich Anwälte und wenn sie von Erfolgsaussicht fabulieren, geschieht dies auch in ihrem eigenen Auftragsinteresse. Jeder halbwegs Informierte weiß, dass Gutachter meist das gewünschte Ergebnis des zahlenden Auftraggebers liefern. Deshalb gibt es ja auch so viele Gegengutachten.

Der aktuelle Bonner Stadtrat, der qualitativ sicherlich zu dem Schlechtesten zählt, was die Bonner Kommunalpolitik jemals hervor gebracht hat, möchte in der unseligen WCCB-Affäre der Bevölkerung vermitteln, man habe alles versucht, einen Schlussstrich unter das Thema zu ziehen und gleichzeitig die Interessen der Bonner Bevölkerung vertreten zu haben.

Dies wird nicht gelingen. Schon deshalb nicht, weil immer noch nicht wenige Figuren in diesem Rat oder in verantwortlichen Fraktionsstellen sitzen, die von Anfang an in das Thema WCCB involviert waren. Dies gilt besonders für die Fraktionsgeschäftsführung der Grünen im Bonner Rat, deren Chef schon damals im Verwaltungsrat der zu dieser Zeit noch selbständigen Sparkasse Bonn saß. Ausgerechnet er, der sich inzwischen schon länger in der Rolle des unerbittlichen „Jakobiners“ im Stil der französischen Revolution gefällt, ist ein Antreiber der Dieckmann-Hatz. Vielleicht ereilt ihn ja bald auch ein Fragenkomplex nach dem Motto: „Wer Wind sät, erntet Sturm“.

Aber es gibt noch andere Kommunalpolitiker, die sich lieber in betretenem Schweigen üben sollten: Der ewige FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich zählt dazu und es ist sicherlich ein Zufall, dass er seit vielen Jahren eine führende hauptberufliche Rolle bei der Sparkasse Bonn spielt.

Damit wir uns richtig verstehen: Es ist das gute Recht und auch die Pflicht eines Stadtrates, Schaden von der Stadt abzuwehren. Bekannt ist aber auch, dass viele Brände von Feuerwehrleuten selber gelegt wurden. Den Rest überlasse ich der Phanatasie der Leserschaft und befinde mich damit in schlechtester Gesellschaft mit der – in Ermangelung von Alternativen – immer noch führenden Bonner Tageszeitung. Was sich diese Zeitung an polemischer Verdrehung von Wahrheiten und Halbwahrheiten mit ihrer unsäglichen Serie „Die Millionenfalle“ in der Vergangenheit zum Thema WCCB geleistet hat, überschritt mehr als einmal die sich verwischenden Grenzen von übler Nachrede und Geschichtsklitterung. Damit hatte der GA bei einem Teil seiner gläubigen Leserschaft zwar Erfolg, die Zeitung konnte aber mit ihrer Hetze nicht den gewünschten Auflagenerfolg verzeichnen, sackte im Gegenteil weiter in die Miesen ab und verfügt inzwischen über einen neuen Eigentümer, der das Blatt retten soll. BONNDIREKT erfüllt dies nicht mit Schadenfreude, eher mit Bedauern, weil der GA eigentlich nach wie vor wichtig für Bonn ist und über hervorragende Redakteure verfügt, die sich im lokalpolitischen Bonner Teil allerdings kaum wiederfinden lassen.

Was bleibt: Die „Affäre WCCB“ ist ein sehr schattiges Kapitel Bonner Lokalpolitik. Daraus aus niederen Motiven Schuldzuweisungen gegenüber damals handelnden Personen ableiten zu wollen, zeigt wo Bonn inzwischen steht: Eine in weiten Teilen moralisch verkommene Stadtgesellschaft, in der eines vollkommen untergegangen ist: Ein gemeinsamer „Bonn-Spirit“.

Da interessiert die politische Rache-Koalition überhaupt nicht, dass genau dieses WCCB inzwischen zu einem Hotspot geworden ist, der in hohem Maße zum positiven Image der Stadt Bonn beiträgt.