Stadtgespräche


Neues NRW-Wahlgesetz folgt dem "Modell Bonn"

Initiativen erhalten Deutungs- und Entscheidungshoheit

(w.s.) Der Bürgerbeauftragte der NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum neuen Kommunalwahlrecht nach Bonner Modell in den Landtag eingebracht. Das "Demokratie-Dezentralisierungsgesetz" soll direkte Teilhabe an kommunalen Entscheidungen ermöglichen und als Reaktion auf die seit Jahren sinkende Beteiligung an Kommunalwahlen dienen.

 "Zentraldemokratie stoppen, Rätediktatur beenden“

Kern des neuen Kommunalwahlgesetztes ist die Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse in die Hände von Initiativen, die überzeugt sind und sich in der Lage fühlen, für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen.

Kommunalwahlen, so wie wir sie heute kennen, wird es nach dem Gesetz zwar auch in Zukunft geben. Allerdings werden die Befugnisse der gewählten Stadt- und Bezirksverordneten stark eingeschränkt. Sie dürfen bei Themen mit geringer Bedeutung (Pflege von Grünflächen, Öffnungszeiten der Onlinedienste, Farben der städtischen Dienstwagen) auch künftig Beschlüsse fassen. Ob sie umgesetzt werden dürfen, entscheiden jedoch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit einfacher Mehrheit.

Wichtige Themen auf der Straße entscheiden

Wesentlich mehr Bedeutung in der kommunalen Selbstverwaltung werden in Zukunft Interessengruppen, Bürgerinitiativen und zufällige Zusammenschlüsse von Agitatoren erhalten. Unter der Voraussetzung, dass sie sich in der Vergangenheit durch einen verlorenen Bürgerentscheid qualifiziert haben, erhalten sie nach dem "Demokratie-Dezentralisierungsgesetz" als Wiedergutmachung mindestens eine Legislaturperiode lang die alleinige Entscheidungshoheit für wichtige kommunale Themen, wie die Wahl des hauptamtlichen Oberbürgermeisters per Akklamation in der Innenstadt, kommunale Gebietsreformen, Einführung kommunaler Währungen oder die Abschaffung der Schulpflicht. 

Während die Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat gegen die Novellierung protestiert, kommt aus der SPD Zustimmung: "Wir haben schon vor Generationen die Diktatur der Räte bekämpft. Unsere Wahlergebnisse der vergangenen Jahre zeigen zudem deutlich, dass das Vertrauen in uns schwindet". Die repräsentative Demokratie habe deshalb für die SPD in Bonn eindeutig ihre Legitimation verloren.

Historische Fehler werden korrigiert

Bereits zwei Stunden nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs hat sich in Bad Godesberg eine Initiative für die Machtübernahme beworben. Sie will am kommenden Wochenende im Viktoriaviertel mit Ein-Viertel-Mehrheit Bonns neuen hauptamtlichen Oberbürgermeister wählen, anschließend das Wasserland fluten und in der kommenden Woche einen "historischen Fehler" in Bonns Nachkriegsgeschichte korrigieren, indem die Stadtbezirke Beuel, Hardtberg, Bonn in die neue Stadt Bad Godesberg zentralisiert  werden. „Die Städte Königswinter, Siegburg und Sankt Augustin werden folgen“, so Sprecher der Initiativen.  Der Schritt sei überfällig, aber erst mit dem neuen Gesetz möglich. Die alte und überkommene Kommunalverfassung habe echte Basisdemokratie stets in Ratssäle „den Hinterzimmern der Demokratie" verlagert und die Herrschaft des Volkes unmöglich gemacht.