Bonn Rhein-Sieg


Der Neubau des Viktoriakarrees zum Beispiel wurde durch ein Bürgerbegehren blockiert.

Bürgerbegehren als Mittel der Blockade

(m.g.) Immer öfters werden in Bonn politische Entscheidungen einem Bürgerbegehren unterzogen. Gerade endete der Bürgerentscheid zu der Frage "Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?". Morgen werden die Stimmen ausgezählt. Um ein Bürgerbegehren einzuleiten, muss ein Antrag auf ein solchen derzeit von 9 929 Bonner Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden. Eine sehr geringe Zahl, wenn man bedenkt, dass Bonn 313.958 Bürger hat. Das sind gerade mal 3,2 Prozent aller Bonner. Eine niedrige Hürde. 

Das letzte Bürgerbegehren drehte sich um das Viktoriakarree. Mit dem Ergebnis, dass das Areal in bester Lage in der Bonner City immer noch ungenutzt herumsteht und vor sich her gammelt. Nicht wenige sind der Ansicht, dass mittels Bürgerbegehren die städtische Entwicklung blockiert wird. „Hier wird die kommunale Politik ausgehöhlt und die Gemeindeverordnung missbraucht“, sagt Helmut Hergarten, Hauptgeschäftsführer Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. 

„An dem neuen Schwimmbad könnte schon längst gebaut werden und das Gleiche gilt für das Viktoriakarree“, so Hergarten. In Bonn sei es leichter, Dinge kaputt zu machen als etwas Neues zu schaffen. „Das ist in Bonn leider Tradition. Vor allem die ehemaligen Ministerialbeamten Bonn haben sich das zu eigen gemacht. Aber in Extremfällen sehen wir Bürgerbegehren als sinnvoll an“, erklärt der Hauptgeschäftsführer. 

Auch auf der politikwissenschaftlichen Ebene sieht man, dass von Bürgerbegehren Gefahr ausgehen kann. Bürgerbegehren werden häufig aus gut gebildeten Bevölkerungsgruppen mit Spezialinteressen heraus betrieben, so Prof. Dr. Lars Holtkamp, Leiter des Lehrgebiets Politik und Verwaltung an der Fernuniversität Hagen. Anders ausgedrückt haben sich Bürgerbegehren zu einem politischen Instrument der intellektuellen Elite entwickelt. Er warnt davor, die Hürden für Bürgerbegehren noch weiter abzubauen. 

Bürgerbegehren seien sehr oft status-quo-orientiert des Weiteren votierten Stimmbürger in Bürgerentscheiden regelmäßig gegen größere Infrastrukturprojekte. In Bonn sind das zum Beispiel das Viktoriakarree oder die beiden Schwimmbäder in Bad Godesberg oder Bonn-Dottendorf. Anscheinend sind Bürgerentscheide zu Instrumenten der Blockadepolitik in Bonn verkommen.

03.08.2018