Bonn Rhein-Sieg


Der General-Verschweiger

Von Detlev Schmitz

Ein früherer Spitzname für den Bonner General-Anzeiger ist mal wieder aktuell geworden. Während sich Bonns führende Tageszeitung(BofüTaz) für einen vor Jahren in einer Nebensparte erhaltenen Journalistenpreis  („Wächter-Preis“) in schon peinlicher Form in Berichten selbst feierte, gelang dem Blatt jetzt ein umgekehrter Coup: Nachrichtenunterdrückung in eigener Sache.  

Was war passiert? Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines vor Jahren in der Schweiz geschlossenen und gegen das Kartellrecht verstoßenden Vertrags zwischen dem GA und der Kölner DuMont-Zeitungsgruppe 16 Millionen € Bußgeld gegen einen der beiden Vertragspartner.  Aber nicht gegen den General-Anzeiger, sondern gegen die DuMont-Gruppe.  Wieso? Der GA hatte durch eine Selbstanzeige seinen Kopf mittels Kronzeugenregelung aus der Schlinge gezogen und seinen früheren ‚Vertragskumpan‘ vorgeführt.  Wollte man der „Rheinischen Post“ als neuem Besitzer des GA kein faules Ei ins Nest legen? Vielleicht geschah die Selbstanzeige ja auch auf Druck der „Rheinischen Post“ nach einem Blick in Bücher und Vertragsunterlagen des GA. Das wissen nur die Beteiligten und werden es wohl auch immer für sich behalten.

Zu der ganzen Geschichte stand bisher im GA nichts. Wie will Chefredakteur  Matthiesen in seinen Kommentaren anderen noch fehlerhaftes Verhalten vorhalten, wenn er nicht mal das Rückgrat hat, eine solche Meldung  zu veröffentlichen? Oder hat der Chefredakteur im Haus nichts zu mehr zu sagen? GA-Redakteure haben zu dieser Frage durchaus unterschiedliche Ansichten.

Eine Pressemeldung vom 04.09.2018 des Kartellamtes liest sich so:

 „Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro gegen die DuMont- Mediengruppe GmbH & Co. KG, eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine verbotene Gebietsabsprache mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger getroffenen zu haben.

DuMont und GA hatten sich im Dezember 2000 darüber verständigt, dass sich jeweils einer der beiden Zeitungsverlage in der Region Bonn aus bestimmten, vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht. Das geschah durch eine spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung, teilweise auch durch Umstellung der Zustellung von Boten- auf Postzustellung. Die bis ins Jahr 2016 laufende Gebietsabsprache wurde von den Unternehmen im Jahr 2005 durch gegenseitige Beteiligungen und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes der DuMont-Gruppe an der Gruppe Bonner General-Anzeiger weiter abgesichert.

Das Vorkaufsrecht wurde dem Bundeskartellamt bewusst verschwiegen, obwohl es für die fusionskontrollrechtliche Bewertung der gegenseitigen Beteiligungen von entscheidender Bedeutung war.  Der bebußte Rechtsanwalt hat die DuMont-Gruppe im gesamten Zeitraum beraten und war aktiv an den Vorgängen beteiligt".

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Zur Verschleierung der Taten wurden die verbotenen Vereinbarungen bei einem Notar in der Schweiz abgeschlossen. Durch den faktischen Rückzug von jeweils einer der konkurrierenden Zeitungen wurden die Verbreitungsgebiete untereinander aufgeteilt und der bislang untereinander bestehende Wettbewerb weitgehend vermieden. Solche Vereinbarungen, die auf den Ausschluss von Wettbewerb zwischen Verlagen gerichtet sind, sind auch nach der neu eingeführten pressespezifischen, kartellrechtlichen Ausnahmevorschrift verboten".

Mit dieser verlogenen Nichtberichterstattung  und dem ‚Verrat‘ am früheren Kumpan verliert der GA jegliche moralische Glaubwürdigkeit. Ein Umstand, den man bei der Bewertung einer Lektüre bestimmter früherer und auch zukünftiger Serienberichte wie z.B. der ‚Millionenfalle‘  im Hinterkopf haben sollte.