Ein Ruck(es) geht durchs Land


Drei Kerzen am 1.Advent?

Heute ist der 1. Advent und da möchten wir von BONNDIREKT gleich mal drei Kerzen entzünden. Diese Themen-Kerzen werden noch lange über das diesjährige Weihnachtsfest hinaus brennen und wahrscheinlich wird das Gros der Leser*innen denken, sie wären besser erst gar nicht angezündet worden.

1.Kerze: Die Verdi-Verbote

An den verkaufsoffenen Sonntagen scheiden sich seit Jahren die Geister und es kommt bei diesem Thema schon mal zu unverhofften Allianzen. Gewerkschaft und der katholischen Kirche ist der Sonntag ‚heilig‘ und sie sind sich einig, dass an diesem Tag die Familie und/oder der Glauben im Mittelpunkt stehen sollten und nicht schnöder Kommerz oder zügelloser Freizeitkonsum.

An diesen Überlegungen ist ja durchaus etwas dran. Theoretisch zumindest, aber sich veränderten Lebensgewohnheiten zuzuwenden – egal ob zum Besseren oder zum Schlechteren – zählte noch nie zu den hervorstechendsten Eigenschaften von Gewerkschaften und Kirchen.

Was nützt ein neues Ladenöffnungsgesetz der aktuellen Landesregierung dem Einzelhandel für mehr Rechts- und Planungssicherheit, wenn Verdi sich in der Rolle des Prozesshansels gefällt und stolz darauf verweist, im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen von 180 Klagen gegen die Sonntagsöffnung nur vier verloren zu haben. Dies natürlich nur aus Fürsorge für die unter der Fronarbeit im Einzelhandel geknechteten Arbeitnehmer*innen.

Eine große Zahl der im Einzelhandel arbeitenden Menschen wollen aber überhaupt nicht, dass eine Gewerkschaft ungefragt ihre Interessen vertritt. Der Einzelhandel selbst verweist mit Recht darauf, dass die Sonntagsbeschäftigung auf freiwilliger Basis praktiziert und auch noch mit gehobener Bezahlung abgegolten wird.

Eine Verdi-Funktionärin äußerte in einem GA-Bericht: „Die Menschen müssen mindestens einen freien Tag in der Woche haben, den sie zusammen verbringen können“. Davon ausgenommen seien Berufe, die der Daseinsfürsorge dienten, etwa Ärzte oder Krankenschwestern.

O.k., das sind ja auch die weniger wichtigen Berufe, könnte man sarkastisch erwidern. Aber vielleicht stellen sich Sozialromantiker von Kirche und Gewerkschaft den Sonntag noch wie in den fünfziger und sechziger Jahren vor: Am Sonntag geht die Familie zuerst in die Kirche, dann geht die Mutter mit der Tochter nach Hause und kocht. Der Vater geht mit dem Sohn in die Stammkneipe und die Beiden schlabbern sich beim zur Sonntagsarbeit verdammten Wirt ein paar Kölsch.

Leicht verspätet treten sie dann den Heimgang zum Mittagessen an. Nachmittags erfolgt der ‚Alkoholverdunstungs‘-Spaziergang mit der ganzen Familie am Rhein oder durch die Innenstadt zum Schaufenstergucken, weil die Läden ja geschlossen sind und deshalb Geld gespart wird.

Ja, liebe Gewerkschafter und lieber Klerus: So war es einmal und so wird es aber nie mehr sein. Gut so!

2.Kerze: Kommunalwahlkampf 2020 hat in Bonn begonnen

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan stellte vergangene Woche in einem Zeitungsinterview klar, dass er eine erneute Kandidatur als OB anstrebt. Als Grund bekundet er, eine Amtszeit von fünf Jahren sei zu kurz, um alle (seine?) Pläne zu verwirklichen.

Es ist leicht auf Amtsträgern herum zu hacken. Dies geschieht in Printmedien und in so genannten sozialen Medien, die sich immer häufiger auch den Namen ‚asoziale‘ Medien verdient hätten. Wir möchten es an dieser Stelle etwas differenzierter sehen: Sridharan hat zwar bisher eine miserable  kommunalpolitische Leistungsbilanz, andererseits macht er als städtischer Repräsentant keine schlechte Figur. Er ist freundlich und geht auf die Leute zu – Kritiker sprechen von ‚Dauerlächeln und Extremduzen‘. Für eine Wiederwahl allein wird das wohl nicht reichen.

Aber auch was den Nutzen guter Repräsentanz ausmacht, könnte man durchaus von Fall zu Fall kritisch hinterfragen: So reiste der OB z.B. nach San Francisco zu einem Klimagipfel, wo er sich nach eigener Aussage“…mit Bürgermeistern aus der ganzen Welt austauschen konnte“. War das wichtig, während vor Ort in der Bonner Innenstadt das Dieselfahrverbot Sridharans Wähler- oder auch Nichtwählerschaft viel mehr interessiert? Hat er Lösungen für Bonn aus San Francisco mitgebracht?

Seit der Abschaffung der Position eines die Verwaltung führenden Oberstadtdirektors und der Zusammenführung der Ämter von OB und Verwaltungschef(in) ist deutlich geworden, dass in einer immer komplizierter werdenden politischen Alltagsarbeit beide Ämter häufig schwer zu stemmen sind, besonders dann, wenn der OB noch eine andere politische Farbe trägt als die Mehrheit im Rat. Dies war beim vorherigen OB Nimptsch der Fall, dem die Ratsmehrheit jedes Stöckchen, das sie am politischen Wegesrand fand, zwischen die Beine warf. Sridharan hat eine Mehrheit im Rat hinter sich. Umso schwerer wiegen deshalb seine Defizite in kommunalpolitischen Ergebnissen.

Da wird es allmählich Zeit sich nach Alternativen umzusehen, bevor alle Bonner Parteien in 2020 irgendwelche Zählkandidaten aufstellen. Tröstlich ist allerdings, dass einige im Rat vertretene Fraktionen nicht einmal über Zählkandidaten verfügen. Sie sollten über den eigenen Schatten springen und sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, sofern sie den amtierenden OB ersetzen wollen.

Sollte sich kein exzellenter Interessent von außerhalb finden – eventuell ein arbeitslos gewordenes Mitglied der bis dahin geplatzten Groko -  kann nach der aktuellen Gemengelage im Bonner Stadtrat nur einer infrage kommen: Dr. Michael Faber. Ein kluger Kopf, strategisch ausgerichtet, eloquent und mit den Sachthemen vertraut. Manche werden behaupten, er sei in der ‚falschen‘ Partei (Die Linke). Es gibt in Deutschland aber viele Beispiele, wo Bürgermeister und Oberbürgermeister frei von ideologischen Zwängen und ihrem Parteibuch pragmatische und gute politische Arbeit leisten. Bonn könnte dies ebenfalls dringend gebrauchen.

3.Kerze: Diskussion um Fahrverbote vor dem Kollaps?

Vor knapp drei Wochen haben wir eine Zusammenstellung auf BONNDIREKT zum Thema Fahrverbote in Bonn angekündigt. Dies sind wir bis heute schuldig geblieben und es wird auch noch etwas dauern. Der Grund: Kein Thema hat eine solche Dynamik mit täglich neuen falschen und richtigen Hinweisen und Meinungen aufgenommen und Bonn steht hier inzwischen ebenfalls im Focus.

Fragen, ob die Grenzwerte überhaupt sinnvoll sind, ob richtig gemessen wird, wer und was alles sonst noch die Luft belastet und warum die Regierung nicht konsequent gegen Betrüger-Konzerne vorgeht und welche Folgen das alles für unseren wirtschaftlichen Alltag nach sich zieht, werden nicht sachlich gegenüber gestellt und diskutiert, sondern je nach ideologischer Grundhaltung wird gnadenlos lamentiert und sich gegenseitig die Kompetenz abgesprochen. Wenn zukünftig nur noch Gerichte die politische Praxis anleiten, wird sich bestenfalls noch der juristische Arbeitsmarkt prächtig entwickeln. Verbote aller Art sind aber auch eine indirekte Bankrotterklärung für die Nichtlösung von Sachfragen und über detaillierten ökonomischen und technischen Sachverstand bei Gerichten darf sicher spekuliert, wenn nicht gar gewitzelt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe(DUH) bläst bei der Diskussion, die inzwischen unsere Gesellschaft spaltet, immer wieder ins Feuer und betreibt eine reine Verbotspolitik.  Dieser Verein finanziert sich mit dem selbst ernannten Credo, die Welt retten zu wollen, prächtig als eigene Institution, natürlich gemeinnützig und auch sonst auf Kosten Dritter. Wer mit einer solchen Philosophie antritt, muss sich seine Glaubwürdigkeit in Frage stellen lassen. Und auch eine weitere – daraus resultierende – Frage: Wer schützt uns eigentlich vor der DUH?  

Nächsten Sonntag ist übrigens der zweite Advent. Mal sehen, wie viele Alarmkerzen wir dann anzünden müssen. Kommen Sie gut durch die Woche und denken Sie daran: „Fröher hätt et immer noch jot jejange“. Aber auch das funktioniert heute nicht mehr zuverlässig.