Ruck(es) Kolumnen


Mehrheit im Bonner Stadtrat tritt zurück

Am dritten Advent entzünden wir bei BONNDIREKT wiederum – wie schon letzten Sonntag - nur eine einzige Themenkerze. Aber diese leuchtet hell und brennt auch noch im nächsten Jahr. Der Bonner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung im Dezember eine weit reichende Entscheidung getroffen, die viele nicht verstehen. Das sind wir Bürger*innen schon gewohnt. Wir dürfen aber vermuten, dass der Entscheidung in der Sitzung ein vorheriger ausgiebiger Glühwein-Test auf dem Münsterplatz voran gegangen war. Sollte dies nicht der Fall sein, dann gilt eben der nachfolgende Text.  Aber lesen Sie selbst.

Mehrheit im Bonner Stadtrat tritt zurück?

Nein, die Überschrift stimmt nicht, aber viele würden sie wohl gerne als „non-fake“-Meldung lesen. Was ist passiert? Für nicht weniger als 200.000 € soll ein von der Stadt beauftragtes externes Büro ein ‚Bürgerbeteilungsverfahren‘ zur Zukunft der Schwimmbäder erarbeiten. So lautet ein Beschluss der Ratskoalition (CDU, GRÜNE, FDP), mit der sie die Ratsopposition überstimmte.

Bei dem Verfahren analysiert, diskutiert und bestimmt eine auf Zufallsauswahl beruhende 40-köpfige Gruppe aus der Bürgerschaft Vorschläge und Hinweise aus der Stadtgesellschaft. Sie übernimmt damit originäre Aufgaben des Rates, der sich mit der Delegation an dieses Gremium zunächst einmal aus der Verantwortung bzw. Schusslinie zieht, Zeit gewinnt und sich mit dem Ergebnis irgendwie bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 schleppen wird. Dort kann man dann im Wahlkampf darauf verweisen, dass die Mehrheitsmeinung in der Bürgerschaft erst einmal aufgenommen werden musste.

Aufgabe des gewählten Rates ist eigentlich, selber über Sachdiskussionen zu zügigen Entscheidungen zu kommen. Mal abgesehen davon, dass auch die Ratsmitglieder für ihr „Ehrenamt“ entlohnt werden und es schon früher ein teures externes Gutachten zum Thema gab. Stattdessen dokumentiert durch die Entscheidungsflucht eine Mehrheit im aktuellen Stadtrat einmal mehr ihre fachliche Inkompetenz und verkauft dies den verärgerten Wähler*innen auch noch als Berücksichtigung basisdemokratischer Mehrheitsüberlegungen. Ja,ja: Demokratie kann nicht nur ehrenwert, sondern auch mühsam und ziemlich teuer sein.

Der frühere Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und quirlige Beethoven-Lobbyist Stephan Eisel schreibt hierzu: „Wenn ein politisches Gremium das, wofür es gewählt ist, für teures Geld der Zufallsmethodik von Beratungsagenturen überträgt, kastriert es sich selbst – und wird sich am Ende doch nicht vor einer eigenen Entscheidung drücken können“.

Da hat der Mann aber mal sehr Recht.

Eisel weiter: „Am 25. Mai 2014 haben 136.146 Bonnerinnen und Bonner 86 Mitbürger in den Stadtrat gewählt, um dort Entscheidungen für das Leben in Bonn zu treffen. Im Kleinteiligen funktioniert das in beeindruckender Weise. In rührender Detailverliebtheit behandeln 27 Stadtverordnete der CDU, 20 der SPD, 16 der Grünen, 7 der FDP, 5 der Linken, 4 des Bonner Bürger Bunds, 3 der Alternative für Bonn und vier Fraktionslose, was eigentlich laufendes Geschäft der Verwaltung sein sollte.

Wo es um Zukunftsentscheidungen grundsätzlicher Art geht, tut sich der Rat allerdings schwer. Hier dominieren Entscheidungsverweigerung durch Vertagung, Entscheidungsflucht durch das Abtauchen hinter vermeintliche Bürgerbeteiligung bis zur Entscheidungsblockade durch die Eitelkeit des Parteienstreits und persönlicher Empfindlichkeiten“.

Die von Eisel so bezeichneten ‚Politik-Kastraten‘, die ansonsten durch kleinteilige Allwissenheit in ihren Wahlkreisen zu glänzen versuchen, wird es aber nicht stören, ihr politisches Credo lautet: „Avanti Dilettanti“.

Nächsten Sonntag ist übrigens der vierte Advent. Da entzünden wir bei BONNDIREKT vier Themenkerzen und die haben alle nichts mit Politik zu tun, sondern mit schönen Dingen in unserem Leben. Kommen Sie gut durch den „Dritten“. Heute morgen sah es draußen ‚weiß‘ aus, gut so. Man muss ja nicht immer alles ‚schwarz‘ sehen!