Ein Ruck(es) geht durchs Land


Neues Jahr fängt gut an

Lachnummer Datenschutz

Im  zweiten Quartal 2018 haben wir uns hier bei BONNDIREKT über den bürokratischen Unfug der neuen Datenschutzregelung aufgeregt. Wir haben das ganze Thema zerrissen, den Nutzen bezweifelt und haben uns zu der Behauptung verstiegen: Es gibt keinen Datenschutz. Es gibt nur Datenschutzregelungen, Datenschutzbeauftrage und Datenschutzbehörden. Letztere werden auch noch ordentlich bezahlt für eine Tätigkeit, die in der Sache wenig bringt außer einem geregelten Einkommen für die damit Beschäftigten.

Der in der letzten Woche bekannt gewordene massenhafte Datenklau besonders bei Politiker*innen veranlasst uns zu einer ergänzenden Formulierung: „Es gab keinen Datenschutz, es gibt keinen Datenschutz und es wird auch keinen Datenschutz geben!"

Wieso? Technisch ist alles möglich, in beide Richtungen. Jede Fortentwicklung kann auch rückentwickelt werden. Sicherheitsmaßnahmen erschweren oder verlangsamen bewusst unternommenen Datenklau nur, verhindern können sie ihn letztlich nicht.

Nun könnte man natürlich Datenklau von Telefonnummern, Kontonummern, Rechnungen, Privatbriefen etc. bei Privatpersonen oder öffentlichen Figuren auch mit Kopfschütteln oder gar Schadenfreude registrieren. Aber jeder hat ein Recht auf Schutz seiner Privat- und Intimsphäre und der Staat hat die Aufgabe, dieses Recht zu gewährleisten. Oder hat man mit dem Staat da etwa den ‚Bock zum Gärtner‘ gemacht?

Als ich neulich meinen Erstwohnsitz wechselte und ein Kästchen zum Verbot der Weitergabe meiner Privatdaten ankreuzte, erhielt ich kurze Zeit später freundlichen Besuch von zwei Vereinsherren, die mich zu einer Veranstaltung einladen wollten, die altersmäßig eingegrenzt war. Woher kannten die Beiden mein Alter? Aus dem Rathaus natürlich, dort wo ich das Kreuz zur Nichtweitergabe meiner Daten gemacht hatte.

Kontrollmitteilungen aller Art zwischen öffentlichen Behörden sind normal und auch gesetzlich legitimiert. Das ist auch grundsätzlich in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aber, der Öffentlichkeit auf allen Gebieten Datenschutz vorzugaukeln, den es nicht gibt. Das ist schlicht verlogen und fördert Staatsverdrossenheit, von der dann radikale Politik profitiert.

Andererseits gibt es immer mehr Menschen, die vollkommen gedankenlos mit ihren persönlichen Daten im Netz umgehen. Die Bereitschaft zur Preisgabe persönlicher Angaben ist bei vielen groß, die Bereitschaft zum Eigenschutz gering. Damit gefährden sorglose Netzbenutzer nicht nur sich selbst, sondern auch Daten anderer.

Die politischen Reaktionen auf den jüngsten Datenklau sprechen für sich: Entrüstung, Strafanzeigen, Forderung nach strengeren Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und Betreiber von Internet-Plattformen. Ist das mal wieder vordergründiger Aktionismus oder schlicht ein Beweis von Ohnmacht gegenüber dem Datenmissbrauch? Wahrscheinlich beides!

Das aktuelle Datenschutz-Theater treibt inzwischen seltsame Blüten und stellt sich mitunter als Comedy-Nummer dar: Eine Frau wollte kürzlich als Stammkundin beim Metzger nicht mehr mit ihrem Namen angesprochen werden, aus Datenschutzgründen. Die anderen Kunden sollten nicht wissen,  wer gerade zwei Mettwürste, eine Schweinshaxe und 300 Gramm Sauerkraut gekauft hat.

Genau so habe ich mir funktionierenden Datenschutz vorgestellt und so läuft es dann ja auch in dieser wundervollen Verordnungs-Republik.

Bad Godesberg: „Licht aus, die Zugvögel kommen!"

Ach Gott, was wäre unsere Gesellschaft ohne Beteiligung von Bürger*innen an nahezu jedem Thema. Wollte die Post in früheren Zeiten einen Briefkasten an eine Hauswand hängen, bildete sich zügig eine Initiative, um den Briefkasten zu verhindern, weil angeblich die immer wieder gerne zitierte „Frau mit einem Kinderwagen“ an dem Briefkasten auf dem engen Bürgersteig nicht vorbei kommt.

Wer sich den eifernden und teilweise selbstgerechten Unfug von Bürgereingaben auf lokaler Ebene ansehen möchte, dem sei ein Blick ins Archiv von Bürgeranfragen in den vier Bonner Bezirksvertretungen empfohlen. Und das Archiv füllt sich immer weiter:

Da hatten die Stadtwerke Bonn (SWB) eine gute Idee und wollten mit dem Projekt „Bad Godesberg. Ganz schön helle!“ Häuser und Gärten beleuchten. Das sollte die Schönheit klassizistischer Fassaden betonen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl steigern. Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. Ein Bürger fordert zur Vermeidung von ‚Lichtverschmutzung‘ die Einstellung der Beleuchtungen, welche die biologische Vielfalt gefährden könnte. Am 10. Januar beschäftigt sich der Bonner Umweltausschuss mit dem Bürgerantrag.

Da darf man gespannt sein, was für wichtiger gehalten wird: Städtischer Lebensraum für Vögel und Insekten oder Sicherheit und damit verbundene Ästhetik für Stadtmenschen.