Ruck(es) Kolumnen


Ankündigungspolitik

Etikettenschwindel

Immer wenn die Stadt Bonn in irgendeinem mehr oder weniger positivem  Ranking auf den vorderen Plätzen landet, verkündet das Presseamt diese wundervolle Neuigkeit. Das muss das Presseamt, es ist ja zu solchen Informationen nahezu verpflichtet und deshalb ist dies auch kein Vorwurf an die Mitarbeiter des Presseamtes. Sie sind da lediglich zur Weiterverbreitung bzw. Erstellung von Pressemeldungen aller Art angetreten und unter diesen Meldungen befinden sich natürlich reichlich „Kopfschüttel-Meldungen“. Ich könnte in einer städtischen Presseabteilung nicht arbeiten, ohne bei mir zuhause sämtliche Spiegel abzuhängen.

Titel-Schwester von Rankings sind Etiketten und Begriffe, die der Bevölkerung und auch einigen – nicht allen – kommunalpolitischen Akteuren suggerieren wollen: Es passiert etwas zu wichtigen Themen. Und das funktioniert dann eben über Etiketten, die sich eine Kommune umhängt wie ein Schützenkönig aus der Eifel die Schärpe nach seiner erfolgten Krönung. Bonn ist auch da gerne vorne mit dabei.

Bonn ist Bundesstadt, Beethovenstadt, Fahrradstadt, Kulturstadt, Sportstadt und was weiß ich alles 'Fürstadt'. Jetzt soll Bonn auch noch Biostadt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen  städtische landwirtschaftliche Flächen auf ökologische Landwirtschaft umgestellt werden. Eine Forderung, welche die im Stadtrat vertretene Fraktion „Die Linke“ schon vor einem Jahr erhoben hatte, die aber damals von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. In ihrem Etikettenwahn für eine Biostadt, die diesen Namen auch verdient, besannen sich die Koalitionäre jetzt anders und beschlossen das Thema nunmehr selbst mit einem eigenen Antrag.

Folgerichtig kommentierte „Die Linke“ hämisch: „Der Beschluss, für den sich die Grünen jetzt ausgiebig feiern lassen, bietet aber nur wenig Konkretes. Nicht einmal ein Zeitpunkt, wann die Umstellung der städtisch genutzten und verpachteten Flächen abgeschlossen sein soll, wird hier vereinbart. Wenn sich die Stadt Bonn dazu bekennt, eine „Biostadt“ werden zu wollen, sollte sie sich Ziele setzen, deren Erreichung den Anspruch auch ansatzweise einlöst. Gerade im Sinne einer möglichst regionalen Nahrungsmittelversorgung sollten die städtischen bzw. städtisch verpachteten Flächen eine Vorreiterfunktion einnehmen. Ohne konkrete Hilfestellung und ein klares Zieldatum ist - wie die Vergangenheit gezeigt hat – keine wünschenswerte flächendeckende Umstellung hin zur ökologischen Landwirtschaft zu erwarten“.

Zurück zum kommunalpolitischen Etikettenschwindel: Für  Bonner Bürger*innen ist eine solche Ankündigungspolitik von nur geringem Wert. Sie erwarten Taten und keine  Etiketten-Überschriften. Und wenn einer Überschrift nichts Konkretes folgt, kann man wohl nur noch von Bonn als „Etiketten-Stadt“ sprechen.

Berliner Gesetzlosigkeiten

Was Versprechen und Gesetze der Berliner Regierung in der Praxis wert sind, so hat Bonn beim Thema Arbeitsverteilung der Ministerien schon häufig mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen müssen, dass es die Bundesregierung mit ihren eigenen Gesetzen nicht sonderlich genau nimmt. Sie verstärkt  ihre Ministerien personell vornehmlich in Berlin. Auf diese Weise ist die Personalquote der in Bonn beschäftigten Ministeriumsmitarbeiter inzwischen auf weniger als ein Drittel gesunken.

Gegen diese staatliche Gesetzlosigkeit hat Bonn zwar Argumente, aber keine durchsetzungsfähigen Gegenmittel. Dies um so mehr, weil Bonn in vielen anderen Themenbereichen auf die (finanzielle) Unterstützung der Berliner angewiesen ist und diese auch erhält. Einfach ausgedrückt: Wir geben euch was fürs Beethovenfest und andere Dinge und dafür seid ihr gefälligst ruhig und haltet den Mund in Sachen Ministerien.

Da nützen auch keine in der Vergangenheit immer wieder von den inzwischen geschrumpften Bonner Bundestagsabgeordneten erbrachten Anfragen und Statements. Bonn hat nur noch schwache Lobby in Berlin und in der Praxis sieht das so aus: Jüngst startete die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner eine Anfrage. Nach Erhalt der Antwort erklärte sie zusammen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorf: „Rund 1200 neue Arbeitsplätze hat die Bundesregierung im letzten halben Jahr in den Fachministerien eingerichtet, jedoch nur einen Bruchteil davon am Standort Bonn“. Und weiter: „Diese Entwicklung ist nicht akzeptabel“.

Na, wie schön: Das wird die beiden Berliner Hosenanzüge Merkel und Nahles wenig beeindrucken und für die verbliebene Bonner Bundestagslobby, deren Parteien (noch) nicht in der Regierungsverantwortung stehen gilt: Hauptsache, wir haben mal drüber gesprochen und einen – wenn auch vergeblichen – weiteren Aktivitätsnachweis abgeliefert.