Ruck(es) Kolumnen


Frühlingserwachen bei der Bonner SPD?

Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch stellt die Frage nach wechselnden Entscheidungs-Mehrheiten im Bonner Stadtrat. Der amtierenden Koalition von CDU, Grüne und FDP wirft sie vor, kaum noch gemeinsame politische Ziele zu verfolgen und nennt zwei Beispiele aus der Februar-Sitzung: Sowohl beim Verzicht auf ausstehende Forderungen aus Bürgschaften für syrische Geflüchtete als auch bei der Änderung des Taxitarifs waren sich die Koalitionspartner nicht einig. Trotzdem wurden beide Beschlüsse mit anderen als der Koalitionsmehrheit gefasst, ähnlich wie schon in vorherigen Fällen.

Daraus folgt der Schluss: Wie sinnvoll ist es überhaupt noch, auf kommunaler Ebene Koalitionen einzugehen? Können nicht wechselnde Mehrheiten zu wesentlich weniger kontroversen Entscheidungen führen? Weniger kontrovers auch in der Wahrnehmung bei den Bürger*innen? Und Esch folgert weiter, die SPD könne sich sehr gut in der Politik eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen vorstellen.

An diesen Überlegungen ist etwas dran: Anders als in der ‚großen Politik‘ auf Bundes- und Landesebene sind in der Kommunalpolitik eigentlich pragmatische Lösungen im Sinne der Bürger*innen gefordert und nicht die ideologische grundsätzliche Auseinandersetzung.

SPD-Urgestein Herbert Wehner war immer gegen wechselnde Mehrheiten. Allerdings war die SPD zu diesem Zeitpunkt auch in einer Regierungskoalition auf Bundesebene und er musste als Fraktionsvorsitzender den ‚Laden‘ zusammen halten.

Die Bonner SPD befindet sich aber in der Opposition, insofern ist Esch’s These ebenso durchsichtig wie dennoch folgerichtig. Inhaltlich ist die Koalitionsmehrheit aus CDU, Grüne und FDP im Bonner Rat schon längst am Ende, es war ein reines notdürftiges Zweckbündnis. 

Der SPD fehlen gegenwärtig allerdings ein paar kreative politische Denker, auch Querdenker und Leute mit Charisma. Aber demnächst werden ja neue Kandidaten und Kandidatinnen für die nächste Kommunalwahl in 2020 aufgestellt. Dann wird sich zeigen, ob außer Esch’s frischen Ideen auch ein paar frische Gesichter dabei sind.