Bonn Rhein-Sieg


Foto: Wald und Holz NRW

BUND: Rhein-Sieg-Kreis vernachlässigt Naturschutz

(m.g.) Heftige Worte seitens der BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg an die Politik und Verwaltungen der Region. In einer Stellungnahme sagt die Kreisgruppe, dass Verantwortliche in den Städten, Gemeinden und im Kreishaus geltendes Recht nicht oder nur unzureichend umzusetzen würden. Der Naturschutz werde stark vernachlässigt.

 „Das Wissen um vom Recht gesetzte Grenzen, die nicht zuletzt durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Schutz der Natur und der Umwelt, also auch der Menschen, immer wieder verdeutlicht und entwickelt werden, erreichen die Vollzugsbehörden in den staatlichen Behörden und die kommunalen Parlamente unzureichend und in der Regel um Jahre verzögert“, heißt es in dem Schreiben, das vom BUND Kreissprecher Achim Baumgartner unterzeichnet wurde.

 Fürsprecher machen sich rar

Politische Fürsprecher für den Naturschutz seien in den Parteien und Fraktionen trotz des Artensterbens, des Klimawandels und des Flächenfraßes im Rhein-Sieg-Kreis rar geworden. Der BUND „fordert mit Nachdruck, den Raubbau an der Natur im Rhein-Sieg-Kreis zu beenden und im Kreishaus neben einer Verkehrs-, Siedlungs-, Gewerbe-, und Tourismuspolitik endlich auch eine starke und wirkungsvolle Naturschutzpolitik aufzubauen. Der Kreis, also zuallererst Landrat Sebastian Schuster und die Koalition aus CDU und GRÜNEN, ist aufgerufen, ein funktionierendes Netz des Biotopverbundes planerisch zu sichern und naturschutzfachlich zu entwickeln sowie endlich die Maßnahmenkonzepte für alle Schutzgebiete aufzustellen und entsprechend aktiv und wirksam zu gestalten.“

 Besonders schlecht stehe es, belegt durch die Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), um den Schutz der großen europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebiete im Kreisgebiet. Zu nennen seien vor allem die Wahner Heide, das Siebengebirge und die Sieg. Die räumliche Abgrenzung der dort ausgewiesenen Fauna-Flora-Habitat-Gebiete erfolge von Anfang an zu eng. Es wirke daher besonders nachteilig, dass der Schutz der Gebiete vor negativen Auswirkungen aus der Umgebung ("Umgebungsschutz") vom Kreis und den Kommunen so gut wie nicht umgesetzt wird. Bauen bis an die Schutzgebietsgrenze werde regelmäßig und im großen Stil zugelassen, vor allem in Königswinter, aber auch in Meckenheim, Troisdorf, Windeck und anderswo.

 Eingriffe in Schutzgebiete

Dabei lasse der Kreis immer neue Eingriffe in die Schutzgebiete zu, obwohl dies inzwischen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und zahlreichen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts widerspreche. „So können großflächige Holzeinschläge (Windwurf, Borkenkäfer), umfangreichste Felssicherungen und touristische Mehrbelastungen ohne naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und ohne die Prüfung besserer Alternativen möglich werden. Typische Beispiele sind die Sanierung der Löwenburg (2016) sowie die Felssicherungsmaßnahmen in Lohmar-Wahlscheid (2016) und die seit 2017 laufende Sanierung des Drachenfelsens mit einem erst Ende 2018 gestarteten FFH-Ausnahmeverfahren, sozusagen zum Abschluss der Bauarbeiten“, heißt es in der Stellungnahme der BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg.

 Exzessives Bauen

Die Pressestelle des Büros des Landrats wollte sich auf Anfragen von BONNDIREKT nicht zu den Vorwürfen äußern und verwies auf das Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft. Forstdirektor Uwe Schölmerich, Leiter des Regionalforstamtes Rhein-Sieg-Erft, zeigte sich davon ein wenig überrascht. „Die ganze Sache hat nur vermindert mit uns zu tun“, so Schölmerich. Das sei eine Sache der Kreisverwaltung, der Gemeinden und des Landrats. „Aber bei dem exzessiven Bauen bis an die Schutzgebietsgrenze gebe ich dem BUND vollkommen recht. Das gefällt uns auch nicht. Und wir müssen derzeit so viele Fichten fällen, weil sich durch die Trockenheit im Sommer der Borkenkäfer stark ausgebreitet hat. Anders können wir die nicht befallenen Fichten nicht retten.“

26.02.2019