Bonn Rhein-Sieg


Foto: bussgeldkatalog.org

Knöllchen vor dem Supermarkt – nicht immer korrekt

(m.g.) Vor kurzem berichtete BONNDIREKT über den Ärger, den ein Kunde auf einem Bonner EDEKA Parkplatz hatte. Nach seinem Einkauf fand er ein Knöllchen an seiner Windschutzscheibe, weil er keine Parkscheibe aufs Armaturenbrett gelegt hatte.  

Auf satte 24,90 Euro belief sich die Strafe. Da es sich um ein Privatgelände handelt, ist es legitim für den Supermarktbetreiber, das Parkvergehen mit einem Strafzettel zu ahnden. Aber nicht jeder spielt fair: BONNDIREKT hat sich bei der Verbraucherzentrale NRW informiert. Die erklärt, wann und wie man sich gegen Strafen der privaten Parkplatzwächter wehren kann.  

Deutliche Hinweise sind Pflicht

 Es muss deutliche Hinweisschilder auf dem Parkplatz geben, die bestimmte Regeln signalisieren und über die Details informieren. Diese Schilder gehören an eine Stelle, an der sie jeder Fahrer sehen kann. Außerdem müssen die Vertragsstrafen Teil der Bedingungen sein. Also muss schon auf den Schildern stehen, wie teuer Verstöße geahndet werden und ob zum Beispiel abgeschleppt wird. Besonders kleine Schrift, versteckte Schilder am Rand der Parkplätze, Hinweise erst im Supermarkt, besonders lange und komplizierte Klauseln – das alles reicht dagegen in der Regel nicht aus. 

Zu teure Knöllchen müssen nicht akzeptiert werden 

Strafen fürs Parken auf privaten Flächen müssen sich an dem orientieren, was auch im normalen Straßenverkehr üblich ist. Einfache Knöllchen liegen zum Beispiel bei 10 Euro. Eine doppelte Gebühr auf privaten Parkplätzen kann schon unangemessen hoch sein. Allerdings: Was angemessen ist, muss bei einem Streit im Einzelfall (von einem Gericht) geprüft werden. Kommt dem Betroffenen die Forderung zu hoch vor, sollt er sie mit den Sätzen aus dem Katalog des Amts vergleichen. Wenn das Knöllchen deutlich teurer als der dortige Satz ist, kann er sich wehren. Lässt sich der Ärger mit dem Parkservice nicht klären, kann man sich unabhängig beraten lassen. Das geht zum Beispiel bei den Verbraucherzentralen. 

Abschleppen ist erlaubt 

Auf privaten Parkplätzen it besonders auf Hinweise wie "Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" zu achten. Ist das Fahrzeug abgeschleppt oder eine Parkkralle montiert worden und gab es darauf keine deutlich sichtbaren Hinweise, gilt es Fotos von Hinweisschildern zu machen. Am besten spricht man auch jemanden in der Nähe an und notieren sich seinen Kontakt, damit dieser später als Zeuge helfen kann.  

Inkasso- und Mahngebühren nicht im ersten Brief 

Ein Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz kann der Wind davonwehen oder Fremde nehmen es im Vorbeigehen und werfen es weg. Dass jemand so einen Zettel hinter die Windschutzscheibe klemmt, ist darum kein so genannter "wirksamer Zugang". Kommt also ein erster Brief als Erinnerung nach Hause, darf man Betroffenen nicht direkt Inkasso- oder Mahngebühren in Rechnung stellen. Nur wenn sie nach dem ersten Schreiben nicht in der Frist gezahlt haben, können solche Zusatzkosten auf den Betroffenen zukommen.

13.05.2019