Bonn Rhein-Sieg


Reinigungsaktion auf dem Kaiserplatz. Foto: BONNDIREKT

Kaiserplatz: kein Alkoholverbot – aber auch keine Alternativen

(m.g.) Letzte Woche berichtete BONNDIREKT über die aktuelle Situation auf dem Kaiserplatz. Anwohner beschweren sich über den zunehmenden Drogenhandel auf dem Platz im Herzen Bonns und die vielen Obdachlosen, die Passanten aggressiv anbetteln. Der Einzelhandelsverband fordert unter anderem ein Alkoholverbot für den Kaiserplatz. Dazu meldete sich Georg Fenninger, Stadtverordneter der CDU, zu Wort. 

„Der Antrag für ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot für den ZOB und den Kaiserbrunnen wurde von der CDU bereits vor zwei Jahren zum zweiten Mal gestellt, jedoch von allen den Fraktionen, die eine Mehrheit bilden könnten, abgelehnt. Also SPD, Grüne und FDP. Wir werden den Antrag vielleicht noch einmal stellen. Wir suchen noch Anregungen, was man noch für die Betroffenen tun könnte. Eine alleinige Verdrängung allein wollen wir auch nicht“, sagt Fenninger. 

BONNDIREKT hat alle Bonner Fraktionen um eine Stellungnahme zu dem Thema Alkoholverbot auf der Kaiserplatz gebeten. Ein Verbot scheint eher unwahrscheinlich. 

Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn lehnte und lehnt ein Alkoholverbot am Kaiserplatz aus zwei Gründen ab. Erstens gehören Menschen mit Suchtproblematiken zu einer Stadt und zu einer Stadtgesellschaft. Ein Abschieben in andere, weniger öffentliche Bereiche der Stadt nach dem Motto ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘ wird es mit uns nicht geben. Zweitens muss eine abstrakte Gefährdungslage durch alkoholbedingte Straftaten, eine sogenannte Ermächtigungsgrundlage, vorliegen. Weder gab es aber 2017, noch gibt es heute entsprechende Zahlen. Sollten mal Zahlen ermittelt werden, die eine solche Gefährdungslage nachweisen, werden wir geeignete Maßnahmen neu diskutieren. Bis dahin bleiben wir bei unserem Ansatz: Regelmäßige Streifengänge, Streetwork und Raumangebote für die suchtkranken Menschen, etwa über den Verein für Gefährdetenhilfe. Ein Ansatz, der sich übrigens auch aus Sicht der Koordinierungsgruppe aus Verwaltung, Polizei, Stadtordnungsdienst und Suchthilfe bewährt hat.“ 

Dr. Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Wir GRÜNE verstehen diese Klagen als Ausdruck von Verunsicherung und dem Wunsch, in einer sauberen und sicheren Stadt zu leben und zu arbeiten. Wir nehmen sie deshalb sehr ernst. Wir halten es aber für verkürzt, ein weiteres Mal mit der Vertreibung schwieriger Personengruppen auf diese Probleme reagieren zu wollen. Durch das ‚Verscheuchen‘ unliebsamer Personen werden Konflikte nur räumlich verschoben, aber keine Lösungen geschaffen. Wo die angesprochenen Menschen letztlich bleiben können, wird durch den Antrag nicht gesagt. Es gibt derzeit nahezu keinen Ort in der Stadt, wo sich Wohnungslose und Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen aufhalten können, ohne dass soziale Spannungen entstehen. Die wachsende Zahl wohnungsloser Menschen in Bonn verschärft dieses Problem zusätzlich und verlangt nach einer Lösung mit Weitsicht.“ 

Tobias Haßdenteufel, Fraktionsmitarbeiter Die Linke: „Wir haben als Linksfraktion Alkoholverbote immer abgelehnt, weil das lediglich zu Verdrängungseffekten führt, die dann an anderer Stelle in der Stadt die Lage verschärfen. Mit Verfolgung und Verboten wird Suchtkranken jedoch nicht geholfen. Was wir brauchen, ist ein konsequenter Einsatz der Stadt für mehr psychosoziale Betreuung und wirksame Therapiemöglichkeiten wie der Substitution. Schnelle Lösungen für das gesellschaftliche Problem der Suchtkrankheit kann es nicht geben.“ 

Marcel Schmitt, Fraktionsvorsitzender der BBB, die für eine Alkoholverbot gestimmt hatte: „Für die angesprochenen Örtlichkeiten in der Bonner Innenstadt sollte aus unserer Sicht ein Verzehrverbot für Alkohol ausgesprochen und dieses unter Einsatz von ausreichendem Personal durchgesetzt werden. Ebenso wenig darf der ausufernde Drogenkonsum dort weiter toleriert werden. Belästigungen von Passanten sind von unserer Ordnungsbehörde schnell und im Wiederholungsfall durch Platzverweise zu unterbinden.“ 

Heribert Adelt Geschäftsführer der AfB-Fraktion weist darauf hin, dass seine Fraktion bereits einen Dringlichkeitsantrag auf ein temporäres Alkoholverbot für den Kaiserplatz gestellt hat. „Wir sind auch heute noch der Ansicht, dass ein derartiges Verbot von grundsätzlichem Interesse der Stadt sein sollte.“ 

Bis zum Redaktionsschluss blieb die Bonner FDP Fraktion eine Stellungnahme schuldig. Aber betrachtet man die Sitzverteilung im Bonner Stadtrat, ist mit einem Alkoholverbot auf dem Kaiserplatz in nächster Zeit eher nicht zu rechnen. Aber es deutet sich auch keine Alternative an, die das Problem für Anwohner und ansässige Einzelhändler lösen könnte. Sie bleiben von der Politik allein gelassen.

15.05.2019