Bonn Rhein-Sieg


Verkaufsoffene Sonntage - ver.di macht wieder die Welle

(m.g.) Noch spekulieren Metrologen darüber, ob Deutschland auch diesen Sommer wieder von Hitzewellen überzogen wird oder nicht. Noch sind sich die Experten uneins. Aber eine andere Welle wiederholt sich dieses Jahr ganz bestimmt, und zwar mit Ansage. Die Klagewelle der Gewerkschaft ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage. 

In der hiesigen Region hat die Welle in Zülpich ihren Anfang genommen. Dort klagte ver.di erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 2. Juni und löste dort großes Bedauern bei den betroffenen Einzelhändlern aus. So hatte der Vorstand der „Aktionsgemeinschaft Zülpich Fachgeschäfte aktiv e.V." versucht, gegen die Klage vorgehen. „Leider haben wir trotz vieler Ideen keine Lösung hierzu gefunden. In der Presse und sozialen Medien kochen viele Gedanken hoch, sind aber von uns schon durchgespielt worden und so nicht umsetzbar“, so der Vorstand. 

Zülpichs Bürgermeister Ulf Hürtgen meint dazu, dass die ver.di mit seinen Klagen „rasenmäherartig übers Land“ ziehe. Grund für die erfolgreiche Klage war ein Formfehler beim Antrag. Aus Sicht der Richter in Münster fehlte die Zustimmung des Rates. Auf solche „Chancen“ lauert die Gewerkschaft. So hatte sie zum Beispiel den verkaufsoffenen Sonntag zum zweiten Advent letzten Jahres in Bonn rasiert, weil die Verkaufsflächen größer waren als die Veranstaltungsflächen. 

Und ver.di sieht sich im Recht. „Gemeinsam mit der bundesweiten Sonntagsallianz setzen wir uns für den Erhalt der Sonntagsruhe ein, ebenso wie für Öffnungszeiten im Handel, die allen Beschäftigten eine gesunde Work-Life-Balance ermöglichen“, so die Gewerkschaft. Sie verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nachdem verkaufsoffene Sonntage kein Instrument der Wirtschaftsförderung seien. 

Christian Lange, neuer stellvertretender Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Bonn Rhein-Sieg Euskirchen kann diesen Ansatz überhaupt nicht nachvollziehen. Er selbst besitzt zwei Schuhhäuser in Euskirchen. „ver.di agiert gegen seine Mitglieder. Die Angestellten des Einzelhandels freuen sich über verkaufsoffene Sonntage. Zum einem haben sie an einem solchen Tag eine kurze Arbeitszeit und erhalten gleichzeitig einen Aufschlag auf ihren Lohn. Sie wünschen sich einen solchen Tag. Sie haben sogar die Möglichkeit abzulehnen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, aber das macht keiner.“ Es sei sehr wichtig, beim Antrag keinen Formfehler zu machen. In Bonn sollen dieses Jahr drei verkaufsoffene Sonntage beantragt werden. 

Dass ver.di diese im Auge behält, hat sie schon vor längerem klar gemacht. Britta Munkler, stellvertretende ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen: „Sollten wir - nach Überprüfung der Rechtslage durch unsere Juristen und Juristinnen - zu dem Schluss kommen, dass die Stadt Bonn sich nicht im Rahmen des Gesetzes bewegt, werden wir – im Interesse der Beschäftigen im Einzelhandel - das zuständige Verwaltungsgericht mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit beauftragen.“  

Bei den Händlern der Region geht die Angst um und sie reagieren. So hat der Gewerbeverein Roisdorf sein Gewerbefest auf den 29. Juni gelegt. Statt an einem verkaufsoffenen Sonntag wollen sich die Händler jetzt an einem Samstag mit Angeboten, Aktionen, einem Unterhaltungsprogramm und kulinarischen Angeboten präsentieren. So kann ihnen ver.di nicht dazwischenfunken.

05.06.2019