Bonn Rhein-Sieg


Kommunalwahlen 2020: Interview mit der CDU

(m.g.) Im Herbst 2020 finden in Bonn die nächsten Kommunalwahlen statt. Da ist es zu erwarten, dass sich die Bonner Parteien nach dem derzeitigen „Sommerloch“ in Position bringen wollen und der Wahlkampf ins Rollen kommt. BONNDIREKT hat Vertreter der Parteien um Interviews gebeten.

Heute: Horst Gehrmann, Fraktionsgeschäftsführer der CDU.

Die Europawahl und die Bremen-Wahl liefen für die CDU in Deutschland nicht gerade optimal. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für das derzeit schlechte Abscheiden Ihrer Partei?

Das Europawahlergebnis ist sicherlich nicht schönzureden und entspricht natürlich auch nicht unseren eigenen Ansprüchen. Es ist uns offensichtlich nicht gelungen, unsere Inhalte zu vermitteln. Insbesondere beim Thema Urheberrecht im Internet konnten wir Missverständnisse nicht vollkommen ausräumen. Die Reaktionen auf das Hashtag „niewiedercdu“ oder das Youtube-Video waren sicherlich nicht optimal. Dies sind Kommunikationsdefizite, hier müssen wir besser werden und wir müssen Kritiker deutlich ernster nehmen. Dies wird für uns Ansporn und Motivation für die nächsten Wahlen sein.

Seit Oktober 2015 regiert die CDU mit Ashok-Alexander Sridharan als Oberbürgermeister im Rahmen einer Jamaika-Koalition in Bonn. Das war neu. Wie schwierig ist das Regieren mit drei Parteien und welche Bilanz ziehen Sie?

Zunächst sind wir mehr als froh, mit Ashok-Alexander Sridharan seit 2015 einen Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt zu haben, der als ausgewiesener Verwaltungsfachmann die Verwaltung professionell leitet und gleichzeitig die Repräsentationsaufgaben in besonders herausragender Weise wahrnimmt. Mit drei Parteien in einer Koalition sind Abstimmungen naturgemäß schwieriger und dauern länger. Am Ende kommt aber ein Ergebnis herausraus, dass breiter aufgestellt ist und mehr Wählerinnen und Wähler repräsentiert. Ohne Kompromisse ist dies oft nicht möglich, aber wir haben in den vergangenen fünf Jahren viele wichtige Projekte auf unterschiedlichen Politikfeldern auf den Weg gebracht.

Laut des aktuellen Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen ist deutschlandweit im Moment Schwarz-Grün das beliebteste Koalitionsmodell. Inwieweit können Sie sich ein solches Modell für Bonn vorstellen?

In Bonn haben wir die Koalitionen mit Beteiligung der Grünen seit 2009. Somit sind wir in Bonn eher als Vorreiter anzusehen. Eine solche Koalition ist sicherlich keine Liebesbeziehung, sondern eher eine Zweckverbindung. Die Zusammenarbeit funktioniert besser als es in der Öffentlichkeit manchmal ankommt. Natürlich gibt es gute und schlechte Zeiten, aber meistens funktioniert es ganz gut und die Partner können auch voneinander profitieren.

Mit welchen regionalen Inhalten wollen Sie bei den Kommunalwahlen punkten?

Wir haben einen bunten Strauß an Themen, die für Bonn und die hier lebenden Menschen von Bedeutung sind. Mobilität, Klimaschutz, Wohnen und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder werden eine große Rolle spielen. Sport, Schwimmen und Freizeit, Kultur und Beethoven aber auch konkrete Projekte, wie die Ansiedlung der Hochschule für IT-Sicherheit in Bad Godesberg, sind wichtige Themen. Weiter müssen Sicherheit und Sauberkeit optimiert werden, dies steigert den Wohlfühlfaktor in Bonn. All diese Themen werden sich mit Sicherheit im Wahlkampfprogramm wiederfinden, in dem es gelingen muss, die Ziele Ökologie, Ökonomie und Soziologie in eine vernünftige Balance zu bringen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

23.07.2019