Bonn Rhein-Sieg


Kommunalwahlen 2020: Interview mit "Die Linke"

(m.g.) Im Herbst 2020 finden in Bonn die nächsten Kommunalwahlen statt. Da ist es zu erwarten, dass sich die Bonner Parteien nach dem derzeitigen „Sommerloch“ in Position bringen wollen und der Wahlkampf ins Rollen kommt. BONNDIREKT hat Vertreter der Parteien um Interviews gebeten. Heute: Holger Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Die Linke.

1999 eroberte Die Linke ihren ersten Sitz im Stadtrat. Seitdem ist sie ständig dort vertreten, zurzeit mit 5 Sitzen. Wie erklären Sie sich, dass Die Linke sich im Rat etabliert hat?

Es gibt anscheinend viele Menschen in Bonn, die unsere inhaltlichen Forderungen teilen – und wir machen im Vergleich wohl nicht die schlechteste Arbeit im Stadtrat. 

Ihre Aufgabe ist Opposition. Wie bewerten Sie die Arbeit der derzeitigen Jamaika Koalition?

CDU, Grüne und FDP betreiben in erster Linie recht einfallslose Status-Quo-Verwaltung und bei den stadtweit drängenden Problemen geschah nahezu nichts. Haben sie beispielsweise bei der Verkehrspolitik die Grünen bemerkt? Das Projekt, Bonn zur „Fahrradhauptstadt“ zu machen, ist krachend gescheitert, der ÖPNV ist unzuverlässig und teuer wie nie zuvor, beim Straßenbahnnetz ist nichts geschehen, aber gleichzeitig wird regelmäßig das Wachstum Bonns gelobt – ohne an die Folgen zu denken. Gäbe es keine drohenden Autofahrverbote, täte sich immer noch nichts.

Was hätten Sie anders gemacht?

Jede Menge. Anstatt wie die Koalition für den Haushalt die Grundsteuer zu erhöhen, womit das Wohnen weiter verteuert wird, hätten wir einen Zuschlag zur Gewerbesteuer erhoben. Keinesfalls hätten wir städtische Grundstücke an Privatinvestoren verkauft, schon gar nicht ohne strikte Quotenvorgabe für preiswerten und sozialen Wohnraum bei allen Projekten. Wir hätten mit der Sanierung der Stadteilbäder begonnen und nicht Jahre verloren durch eine teure und unsinnige Diskussion über ein Zentralbad. Wir hätten echte Sozialtarife für Strombezug und ÖPNV geschaffen, die sich Ärmere auch tatsächlich leisten können. Auch den Bahnhof hätten wir nicht mit durchschnittlichen Kettenimmobilien zugestellt, anstatt einen ansprechenden Vorplatz zu schaffen. Alternative Möglichkeiten für Bonn gabs in den vergangenen Jahren zuhauf.

Mit welchen regionalen Inhalten wollen Sie bei den Kommunalwahlen punkten?

Wir sind nicht gegen Feiern zum Beethovenjahr und auch nicht das Marketing als internationale Stadt, aber die echten Alltagsprobleme der meisten liegen doch woanders. Vor allem drängt es bei der Wohnungspolitik. Die Stadt sollte – etwa über eine Entwicklungsgesellschaft – aktiv Grundstücke und auch Immobilien ankaufen, um so für preiswerteren und sozialen Wohnraum sorgen zu können und gleichzeitig im Wohnungsbestand durch Milieuschutzsatzungen den Preisauftrieb in den Vierteln versuchen zu dämpfen. Bonn muss auch für weniger Wohlhabende eine lebenswerte Stadt sein. Daneben gilt es eine Verkehrswende umzusetzen, alleine schon zur Einhaltung der Bonner Zusagen bei der Klimapolitik. Das bedeutet beispielsweise Umweltspuren auf Kosten des Autoverkehrs in der Oxfordstraße und am Belderberg, deutliche Erhöhung der Parkgebühren, Ausbau und günstigere Tarife im ÖPNV, etwa auch ein autofreies Rheinufer.

24.07.2019