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Kommunalwahlen 2020: Interview mit der FDP

(m.g.) Im Herbst 2020 finden in Bonn die nächsten Kommunalwahlen statt. Da ist es zu erwarten, dass sich die Bonner Parteien nach dem derzeitigen „Sommerloch“ in Position bringen wollen und der Wahlkampf ins Rollen kommt. BONNDIREKT hat Vertreter der Parteien um Interviews gebeten.

Heute: Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Derzeit ist die FDP im Rahmen der Jamaika-Koalition ein Teil der Bonner “Regierung”. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Die FDP ist mit dem Erreichten sehr zu frieden. Wir ziehen eine positive Bilanz bezüglich unseres Wirkens. So wurde die Haushaltskonsolidierung erfolgreich angegangen und wir werden erstmals nach vielen Jahren 2021 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Dies haben wir unseren Wähler versprochen. Im Planungsbereich ist es uns gelungen, das hässliche Bonner Loch verschwinden zu lassen und durch ein neues, attraktives Eingangstor zu ersetzten. Dies entwickelt positive Impulse für den Einzelhandelsstandort und sichert Arbeitsplätze.

Wir haben uns erfolgreich für den Neubau des Schulzentrums Tannenbusch und die Fortsetzung des Sanierungsprogramms von Schulgebäuden eingesetzt. Die zügige Umsetzung des Kunstrasenprogramms für die Sportvereine wurde maßgeblich von uns vorangetrieben. Genauso die Sanierung des Baseballstadions in der Rheinaue. Die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr haben wir verhindert. Durch Einsatz der FDP konnten die Stadtteilbibliotheken im Wesentlichen erhalten bleiben. Die jährlich zu schaffenden OGS Plätze wurden verdoppelt. Eine aus unserer Sicht positive Bilanz, die wir noch fortführen könnten.

Nicht wenige in Bonn sagen, dass die FDP in der Jamaika-Koalition blass bleibt und zu wenig Akzente setzten kann. Wie sehen Sie das?

Naturgemäß sehe ich das im Ergebnis anders. Natürlich sind viele Entscheidungen in einem Dreier- Bündnis Kompromisse und die Einzelpositionen einer Fraktion gehen da eher unter. Dies trifft alle Partner gleichermaßen. Gerade in der Schulpolitik gehen viele technische Verbesserungen auf das Konto der Liberalen.

Unser Einsatz für die freie Kulturszene, durch eine deutliche Mittelerhöhung und unser spürbarer Einsatz für die Erhaltung des Deutschen Museum setzten auch hier klare Akzente. Im Bereich Wohnungsbau haben wir uns immer lautstark für schnellere Verfahren und Aufstockung des städtischen Personals, zur Bewältigung der zahlreichen Bauanträge, eingesetzt. Im Bäderbereich waren wir für eine echte Neuausrichtung unserer Bäderlandschaft mit einem modernen Sport- und Freizeitbad im Herzen von Bonn.

Bei der letzten Kommunalwahl erlitt die FDP eine empfindliche Schlappe. Sie verlor im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl 4,8 Prozent der Stimmen. Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?

Die Kommunalwahl 2009 mit ihren 13,0 % für die Bonner FDP erfolgte in einem politischen Stimmungsfeld, wo die Bundespartei bei 14,6 % lag. Dies war ein historisches Ergebnis auf Bundesebene. Leider konnte dies 2013 nicht gehalten werden, die FDP sackte bundesweit auf 4,8 % ab, verlor 9,8 % Punkte und verpasste den Einzug in den Bundestag. In dieses Stimmungstief fiel 2014 die Kommunalwahl. Vor diesem Hintergrund ist das letzte Bonner FDP Ergebnis mit 8,2 % sogar als Erfolg zu werten. Konnte sich doch die Bonner FDP deutlich vom Bundestrend absetzen und sogar ihr Direktmandat verteidigen. Dennoch haben wir auch in Bonn die Ärmel aufgekrempelt und aktiv am Wiederaufbau des organisierten Liberalismus mitgewirkt. Eine bürgernahe Politik, mit zahlreichen vor Ort Terminen und deutlich mehr Mitmachangebote waren die Folge.

Mit welchen regionalen Inhalten wollen Sie bei den nächsten Kommunalwahlen punkten?

Die Partei ist aktuell dabei, die Themen aufzunehmen und im Rahmen eines Parteitages, nach der Sommerpause, mit den Mitgliedern zu diskutieren und Schwerpunkte zu erarbeiten. Sicherlich werden Themen wie Mobilität, Wohnungsbau und Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Wir werden uns aber auch Gedanken machen über die Weiterentwicklung Bonns als Beethovenstadt und Wissenschaftsstandort.

31.07.2019