Bonn Rhein-Sieg


Foto: Michael Sondermann / Bundesstadt Bonn

BBB beklagt Stillstand in Bad Godesberg

(m.g.) Der Bürger Bund Bonn (BBB) befürchtet, dass die Bad Godesberger noch lange mit maroden Wegen und Plätzen in ihrer Innenstadt leben müssen. Nach Anregungen aus der Bürgerschaft wurde bereits vor zwei Jahren von der Bezirksvertretung Bad Godesberg beziehungsweise vom Hauptausschuss beschlossen, dass der Ausbau der Fußgängerzone im Bereich Fronhof mit Priorität angegangen werden soll. Kurz vor der Sommerpause beschloss die Verwaltung vorerst auf diese Maßnahme zu verzichten.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die Fußgängerzone ist nach rund 40 Jahren in einem desolaten Zustand und in weiten Bereichen eine Stolperfalle geworden. Sie bedarf dringend der Erneuerung. Statt mit der längst beschlossenen Renovierung des Fronhofs zu beginnen, entscheiden OB Ashok-Alexander Sridharan und die Ratsmehrheit, die bereitstehenden Gelder lieber für Projekte in andere Stadtbezirke umzuleiten. Die damit auf den St. Nimmerleinstag verschobene Sanierung zeigt einmal mehr den Stellenwert, den Bad Godesberg im Bonner Stadtrat hat. Das Postulat des neuen Bezirksbürgermeisters Christoph Jansen (CDU), nachdem die Benachteiligung Bad Godesbergs mit seinem Amtsantritt aufhören soll, erweist sich schon nach kürzester Zeit als bloßes Gerede.“ 

Bereits in der Ratssitzung vom 4.Juli 2019 hätten Oberbürgermeister Sridharan, CDU, FDP, Grünen und SPD Nägel mit Köpfen gemacht und damit begonnen den Haushaltsansatz für den Fronhof zugunsten des Baus eines Kreisels in Beuel zu kannibalisieren, so der BBB.

Die Verwaltung begründet die Entscheidung damit, dass sich die Baukosten am Fronhof wegen Problemen mit dem dortigen Untergrund über das Doppelte erhöhen könnten. Die dafür im Haushalt für 2019 schon veranschlagten 1,125 Mio. Euro sollen nach Meinung der Verwaltung aber nicht für die Maßnahme eingesetzt werden. Stattdessen will OB Sridharan lieber den Leitbildprozess abwarten und dann Städtebaufördermittel beantragen. Folge: Die keineswegs gesicherte Bereitstellung von neuen Mittel im kommenden Haushalt vorausgesetzt, kann die längst fällige Erneuerung des Fronhofs frühestens im Jahr 2022 starten.

Dazu meint Wolfgang Heedt, der Bad Godesberger Ortsvorsitzenden der FDP: „Richtig ist, dass das Geld im Haushalt eingestellt war. Das heißt dann aber nicht, dass das Geld grundsätzlich für Bad Godesberg wie auch für die anderen Stadtbezirke reserviert ist. Die Verwaltung kann immer nur vom Rat beschlossene Maßnahmen abarbeiten. Wenn sich also die Beschlusslage an der einen Stelle ändert, dann rücken andere beschlossene Maßnahmen an deren Stelle. Im konkreten Fall hatte das Tiefbauamt festgestellt, dass vor Erneuerung des Fronhofs erst die darunter liegende Kanalisation erneuert werden muss. Das ist in dem budgetierten Umfang nicht zu lösen. Parallel hatte sich über den Leitbildprozess die Chance aufgetan, für den Fronhof und die gesamte Innenstadt über das daraus abgeleitete integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Mittel der Städtebauförderung einzuwerben, was die Bezirksvertretung ja dann auch beschlossen hatte.“

05.08.2019