Bonn Rhein-Sieg


Kommunalwahlen 2020: Interview mit dem BBB

(m.g.) Im Herbst 2020 finden in Bonn die nächsten Kommunalwahlen statt. Da ist es zu erwarten, dass sich die Bonner Parteien nach dem derzeitigen „Sommerloch“ in Position bringen wollen und der Wahlkampf ins Rollen kommt. BONNDIREKT hat Vertreter der Parteien um Interviews gebeten. Heute: Johannes Schott, seit 2009 Stadtverordneter der BBB-Fraktion.

Seit 1999 sitzt der BBB im Stadtrat. Was hat er bis jetzt erreicht, und wie verstehen Sie Ihre Rolle dort, als eine Bürgervertretung außerhalb des klassischen Parteiengefüges?

Der BBB war und ist die einzige Fraktion im Stadtrat, die nur auf kommunaler Eben agiert. Wir haben es geschafft, durch ein eigenes Profil viele Themen kritisch zu begleiten und eine gute Oppositionsarbeit zu leisten. Die Aufarbeitung des WCCB-Skandals, das kritische Hinterfragen von Großprojekten wie der Bebauung am Bahnhofsvorplatz, der Beethovenhalle, Bürgernähe und ganz allgemein die Kontrolle der Verwaltung zeichnen uns aus. Zugleich bringen wir uns in den vier Bezirksvertretungen und den Ausschüssen mit unserem Wissen und Können ein. Allein im Jahr 2018 haben wir 504 Initiativen in den Rat und seine Gremien eingebracht. Rund 150 mehr als die weitaus größere CDU-Fraktion.

Ihre Aufgabe ist Opposition. Wie bewerten Sie die Arbeit der derzeitigen Jamaika-Koalition?

Das Jamaika-Bündnis hat auf nahezu allen Ebenen der Stadtpolitik versagt: Die Neuverschuldung der Stadt ist zwischen 2009 und 2018 um 507 Millionen Euro auf 1,8 Mrd. EUR gestiegen. Statt den Klimawandel einzuplanen, haben CDU, FDP und Grüne in den letzten Jahren zahlreiche innerstädtische Freiflächen versiegelt und die Stadt mit hässlichen Neubauten verdichtet. Bonn ist weiter eine der lautesten Kommunen in ganz Deutschland, Staustadt Nr. 1 in NRW und der hiesige ÖPNV ist unzuverlässig und völlig überteuert. Von Verkehrswende wird seit Jahren nur geredet. Auch die Interessen der Fußgänger und Radfahrer wurden jahrelang sträflich vernachlässigt. Vielmehr wurden Prestigeprojekte – wie die Luxussanierung der Beethovenhalle – durchgedrückt. Bei Schulen, öffentlichen Gebäuden und Sportstätten hingegen herrscht wegen Jamaika enormer Sanierungsstau.

Was hätten Sie anders gemacht?

Man kann max. nur so viel ausgeben wie man vorher eingenommen hat. Die Steuer- und Abgabenlast könnte deutlich reduziert werden, wenn man das Bonner Ausgabenproblem angehen würde. Anders als die Schuldenkönige von CDU, FDP und Grünen hätten wir die enorme Verschuldung verringert. Mit uns hätte es auch keine Luxussanierung der Beethovenhalle für ca. 160 Mio. EUR, Grundstücksgeschäfte mit zu erwartendem Negativerlös wie am Bonner Bogen oder eine Spaltung der Stadtgesellschaft wg. Bäderschließungen und den Zentralbadplanungen gegeben. Wir hätten marode Schulgebäude und Schwimmbäder saniert und für den Erhalt ökologisch wichtiger Flächen sowie der Lebensqualität in unserer schönen Heimatstadt gekämpft. Monate- bis jahrelangen Stillständen wie bei der Dachsanierung am Hauptbahnhof, der Viktoriabrücke oder der Planung für das Viktoriakarree hätten wir aktiv entgegengewirkt. Der BBB hätte den ÖPNV gestärkt und anders als CDU, FDP und Grüne hiesige Gewerbe- und Handwerksbetriebe gefördert.

Mit welchen regionalen Inhalten wollen Sie bei den Kommunalwahlen punkten?

Wir setzen uns für eine regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planung und dem Verkehr ein. Bonn hat keine Wohnbaureserveflächen. Den prognostizierten Bevölkerungszuzug bis 2030 können wir nur gemeinsam mit dem Nachbarkommunen stemmen. Dort können noch verträglich neue Wohngebiete möglichst an bestehenden oder noch zu bauenden Schienenstrecken ausgewiesen werden. Um nicht am heute schon unerträglichen Pendlerverkehr zu ersticken, müssen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn schnellstens zu einem besseren ÖPNV kommen.

07.08.2019