Bonn Rhein-Sieg


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Schulden der Stadt Bonn - Gefangen im Teufelskreis

(m.g.) Schlechte Noten für das Dezernat Finanzen der Stadt Bonn. Laut des Kölner Wirtschaftsforschungsinstituts IW scheitert die Stadt Bonn beim Abbau ihrer Schulden. Die Gesamtverschuldung der Stadt lag im Jahr 2009 bei 1,326 Milliarden Euro. Mittlerweile hat sie den Stand von 1,938 Milliarden Euro erreicht.

Ein ausschlaggebender Faktor sind dabei die sogenannten Kassenkredite. „Sie sollen – ähnlich dem privaten Dispokredit - kurzfristige Zahlungsengpässe ausgleichen - ein realer Gegenwert seht ihnen jedoch nicht gegenüber. In den vergangenen Jahren haben die Kassenkredite die Kommunen in die Schulden getrieben“, erklärt Dr. Martin Beznoska, Experte für Finanz- und Steuerpolitik beim Kölner Wirtschaftsforschungsinstituts.

Laut einer Analyse seines Instituts lagen die Kassenkredite in der Stadt Bonn Ende 2016 bei 2177 Euro pro Einwohner. In Köln waren es 698 Euro, im Rhein-Sieg-Kreis 962 Euro und im Rhein-Erft-Kreis bei 420 Euro je Einwohner. Und nach Angaben der SPD nimmt die Stadt Bonn diese Form der Kredite weiterhin kräftig in Anspruch.

„Seit 2009 ist die Summe der Kassenkredite von 374 Mio. Euro auf nun 657 Mio. Euro angestiegen. Das ist besonders interessant, weil sich die CDU und Grünen doch bei jeder Haushaltsberatung der letzten zehn Jahre als die ‚Retter des Bonner Haushaltes‘ gefeiert haben,“ erklärt die SPD Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Aufgrund der Kassenkredite stecken viele Kommunen – so auch Bonn – „in einem Teufelskreis aus Krediten und Steuererhöhungen und scheitern an dem Versuch, die jahrelang angehäuften Schulden abzubauen“, so das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut. Um das finanzielle Loch wieder zu füllen, haben zwischen 2012 und 2017 über die Hälfte aller Kommunen ihre Gewerbesteuer erhöht, gerade einmal ein Prozent der Kommunen hat sie gesenkt. Die versprochenen Mehreinnahmen blieben jedoch aus: Stattdessen investierten die Unternehmen weniger in den entsprechenden Kommunen, weshalb diese weitere Kassenkredite aufnahmen.

„Viele Kommunen sind in einem Teufelskreis gefangen“, sagt Martin Beznoska. „Das kann die wirtschaftliche Dynamik stark bremsen.“ Er plädiert dafür, die Gewerbesteuer abzuschaffen und gleichzeitig die Beteiligung der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen zu erhöhen. Auch Entschuldungsprogramme helfen dabei, die Negativspirale durch die Kassenkredite zu durchbrechen und kommunale Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

14.08.2019