Sticheleien zur Bonner Stichwahl 2025

Die Stichwahl ist in Bonn gelaufen. Das Ergebnis ist auch ein Auftrag an die Bonner Bevölkerung, die Stadtgesellschaft und besonders die politisch Aktiven in dieser Stadt. Alle zusammen können jetzt ebenfalls dazu beitragen, etwas mehr Gelassenheit in den kommunalpolitischen Alltag zu bringen. Ich habe Zweifel, dass dies gelingt.

Die noch bis Ende November amtierende Oberbürgermeisterin Katja Dörner sollte sich konstruktiv mit ihrer Person in Anerkennung ihrer persönlichen Wahlniederlage in die vielen Bonner Probleme einbringen, die sie hinterlassen hat und für die sie indes nicht alleine verantwortlich zeichnet. Das wird ihr nicht leicht fallen, da sie noch auf der jüngsten GRÜNEN-Versammlung nach ihrer Abwahl unbescheiden äußerte, es sei dem politischen Gegner gelungen, die GRÜNEN als kompromisslos, ideologisch, spalterisch darzustellen. „Genau das waren wir nicht“, erklärte sie. Dazu sage ich: „Genau das waren DIE GRÜNEN“. Stolz nannte Dörner inhaltlich Klimaschutz, Mobilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bonn als besondere Leistungen während ihrer Amtszeit.

Es waren aber exakt diese Punkte, welche eine Mehrheit der Wählerschaft ihr negativ anlastete und die zu ihrer Abwahl führten. Kleinkariertes Management beim CO2-Ausstoß durch Autoverkehr (ein nicht mehr für Autos befahrbarer Cityring beeinflusst den Abgas-Ausstoß nur gering solange z.B. auf dem Rhein täglich Diesel betriebene Schiffe tuckern, Autos die städtischen Parkhäuser wegen falscher Ampelschaltungen nicht verlassen können, dazu stotternder ÖPNV etc.). Anstatt einer durchdachten Verkehrswende wurden Verkehrswände errichtet, garniert mit aktionistischer Symbolpolitik. Die von der OB in der Verwaltung angesiedelten ‚Programm-Büros‘ betrieben eine ideologisch-betonierte, unerbittliche, nahezu missionarische Art, diese Politik umzusetzen, was wesenlich zur Spaltung der Bonner Stadtgesellschaft beitrug.

Ihre eigene grüne Fraktion hatte Dörner für die Durchsetzung ihrer Politik im strengen Griff. Das war ihre Prätorianer-Garde, welche die Koalitionspartner respektlos als Wurmfortsatz behandelte. Dass Dörner diese Punkte nunmehr als Erfolg eigener Politik darstellt, kennzeichnet erschreckend ihren Realitätsverlust.

Wie geht es jetzt weiter?

So wie bisher jedenfalls nicht. Wenn z.B. Deus verkündet, er wolle den von ihm einmal als ‚Pfeife‘ bezeichneten Dezernenten und bisherigen Dörner-Schleppenträger Helmut Wiesner in seinen Zuständigkeiten beschneiden, jaulen grüne Kreuzzügler auf Facebook und bezweifeln die rechtlichen Grundlagen einer solchen Maßnahme. Planungsdezernent Wiesner war und ist keine ‚Pfeife‘, eher eine Blockflöte. Er ist bestenfalls „zweite Wahl“, nachdem eine Mehrheit im Bonner Rat ihn 2024 beim ersten Mal nicht wieder gewählt hatte. So weit, so schlecht.

Koalitionen oder Kooperationen?

Deus oder Dörner? Egal wer gewonnen hätte, der neue Stadtrat macht eine stabile Koalition rein rechnerisch kaum möglich. Gefragt und umworben ist da ausgerechnet der größte Wahlverlierer 2025: Die Bonner SPD. Von über zwanzig Ratssitzen in den neunziger Jahren auf acht ‚Überlebende‘ hat sich die älteste und sicher auch einmal sehr verdienstvolle Partei abgewirtschaftet. Da ist es ein Witz, dass die verbliebenen acht Sitze ausgerechnet jetzt gebraucht werden: Vom schwarzen Wahlsieger Deus und von den grünen Wahlverlierern.

Ich habe da einen auf den ersten Blick etwas merkwürdigen Ratschlag an die Bonner SPD-Fraktion, der ich in den neunziger Jahren selber angehört habe: Lasst euch auf keinerlei Koalitionsgespräche ein und koaliert auch mit niemand. Die verbliebenen acht Sitze setzt ihr am besten ein, wenn ihr in wichtigen Sachthemen wie der verkorksten grünen Verkehrspolitik eigenständig denkt und handelt. Nur so wird die Bonner SPD bei der Bevölkerung wieder ein glaubhaftes eigenes Profil gewinnen können. Ideologisch verrannte Koalitionsvereinbarungen wie einen Katechismus abzuarbeiten bringt außer einer Faust in der Tasche nichts. Zumindest diese Erfahrung sollte die SPD aus der abgelaufenen Wahlperiode mitnehmen. Also denkt nach, für welche Themen ihr im Sinne der Bonner Mehrheitsbevölkerung steht. Ansonsten steht ihr in fünf Jahren im einstelligen Prozentbereich. Comprendre? Hoffentlich!

Schlussbemerkung zur Bonner Wahl 2025: Katja Dörner hat in den letzten fünf Jahren überzeugend bewiesen, dass sie dem Amt einer Oberbürgermeisterin nicht gewachsen war. Guido Deus ist jetzt in der Beweispflicht, ob er es kann. Geben wir ihm eine Chance.

Es geht um Bonn und nicht um Parteibücher!

06.10.2025