Das Thema nervt inzwischen: Seitdem es den Bonn-Berlin-Vertrag gibt, gibt es auch das Gezeter um einen endgültigen Restumzug der noch in Bonn verbliebenen Ministerien. Argumente für oder gegen den Vertrag reduzieren sich auf die Faktoren Arbeitsplätze, Kosten und historische Werte.


Bonn-Befürworter sorgen sich über mögliche Arbeitsplatzverluste, Berlin-Befürworter führen immer wieder die anfallenden Kosten eines doppelten Regierungssitzes an und wenn es in die eigene Argumentation passt, werden von den Kontrahenten auch historische Werte angeführt: Da reden die ‚Bonner’ gerne über die friedliche, demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik zu Zeiten Bonns als Bundeshauptstadt, während die ‚Berliner’ über ihre Stadt als das historische Zentrum deutscher Politik schwadronieren.


Historie interessiert aber weniger als Kosten, dennoch bleiben Gegenüberstellungen von Rechnungen für doppelten Regierungsbetrieb oder Neukosten für einen Komplettumzug für den Normalbürger unübersichtlich. Dies auch, weil sich  beide Seiten ihre Argumente häufig ‚schön’ rechnen.


Bleibt das wichtigste Argument: Die Rettung der ministeriellen Arbeitsplätze. Und an diesen Plätzen hängen ja nicht nur die Beschäftigten selbst, sondern ebenso deren Familien. Dies erklärt u.a., warum sich auch der Rhein-Sieg-Kreis mit großem Engagement für den Verbleib der Bonner Ministerien engagiert, wohnen doch viele Beschäftigte privat im Rhein-Sieg-Kreis.


Und wie denkt der Bonner OB Nimptsch über die Zukunft Bonns als zweitem Regierungssitz? Im Gegensatz zu Landrat Kühn und den örtlichen Bundestagsabgeordneten  aller Parteien äußert sich Nimptsch differenzierter und zwischen den Zeilen könnte man auch etwas ganz anderes vermuten, was in Richtung eines ‚letzten Deals’ hinaus laufen würde. Fakt ist: Kein Gesetz gilt für die Ewigkeit, Gesetze werden immer wieder angepasst, neue Generationen sitzen im Bundestag und deren Verständnis für die Stimmungslage, aus der heraus der ‚Bonn-Berlin’-Beschluss aus dem Jahr 1991 gefällt wurde, tendiert gegen Null.


Da ist es nicht ganz abwegig, im Sinne Bonns und der Erhaltung der Arbeitsplätze einen letzten Deal mit der Bundesregierung einzufädeln. Konkret: Restumzug der Regierung nach Berlin und im Gegenzug weitere (festgeschriebene) Ansiedlung bedeutender Bundes- und internationaler Behörden. Damit blieben die reklamierten Arbeitsplätze und ein intaktes Wohnumfeld erhalten, die Regierung hätte ihren gewünschten zentralen Sitz und das Etikett ‚Bundesstadt Bonn’ trüge weiterhin allen Eitelkeiten Rechnung.


Noch gilt der ‚Bonn-Berlin’-Vertrag, noch hat Bonn eine Verhandlungsmasse und deshalb fordert Nimptsch einen Dialog mit Merkel in dieser Sache.
Ob er mit solchen Überlegungen allerdings die  Phalanx aus Berliner Machiavellisten und Bonner Betonköpfen überzeugen kann, bleibt fragwürdig. Um das Thema aber einer endgültigen Lösung zuzuführen, bedarf es mehr als rechtswidrigem Gerüttele aus Berlin an bestehenden Verträgen, aber auch mehr politischer Phantasie als das stereotype Beharren von Bonner Seite auf dem in die Jahre gekommenen Vertrag.


Politik kann so einfach und effizient sein, wenn sie nicht von dauerndem Opportunismus um die eigene Wiederwahl der Politikmacher bestimmt ist.

Alle Jahre wieder ist nicht nur Weihnachten, auch das Taxifahren wird alle Jahre wieder teurer. Zwar ist Weihnachten immer noch öfter, aber auch an die Regelmäßigkeit der Erhöhung von Taxifahrpreisen haben sich die BonnerInnen mittlerweile fast gewöhnt. Warum eigentlich?
Die Preise für das Taxifahren sind einheitlich geregelt und können von den konzessionierten Taxibetreibern nicht nach Belieben erhöht werden. Eine Erhöhung muss der Stadtrat genehmigen, was dieser auch regelmäßig tut, weil er offensicht-lich die genannten Gründe für eine Erhöhung nicht liest und die gesamte Situation des Bonner Taxigewerbes ihm ebenfalls nicht richtig bekannt ist. Die nächste Erhöhung soll in der Ratssitzung am 15.09.2011 abgesegnet werden.

Die Gründe für eine Fahrpreiserhöhung sind immer die gleichen: Gestiegene Unterhaltskosten für die Autos durch erhöhte  Anschaffungs-, Wartungs- und Versicherungskosten und natürlich die Kraftstoffpreise, dies alles bei sinkender  Kundennachfrage. Ersteres stimmt, trifft aber für nahezu alle Berufszweige zu und die schlappe  Kundennachfrage und das daraus resultierende miese Geschäft hängt eben auch mit den schon immer hohen Taxikosten und besonders dem Überangebot an Fahrzeugen zusammen. Und genau hier liegt die Wurzel des Übels: Gäbe es weniger Taxen in Bonn, würden die verbliebenen Betreiber mehr verdienen, was ihnen zu gönnen wäre und eine gesunde Konkurrenzsituation, wo die Nachfrage das Angebot regelt, nützt letztlich allen.

Einmal bewilligte Taxikonzessionen können aber verkauft werden und so veräußert ein Taxiunternehmer seinen schlecht laufenden Betrieb lieber  als ‚letzte Einnahme‘ aus diesem Geschäft an den nächsten, der auch nicht mehr verdienen wird. Eine Reduzierung der vorhandenen Konzessionen, die noch aus Bonner Hauptstadtzeiten rühren,  wäre also der richtige Weg.

Aber anstatt sich den Ursachen zu stellen, wird schlicht an der Preisschraube gedreht und dies alle Jahre wieder. In der aktuellen Begründungsvorlage der Taxiunternehmen wird auf eine Kostensteigerung von 13,39% oder rund € 3.956,18 seit 2008 verwiesen. Die jetzt beantragte Fahrpreiserhöhung würde einen Mehrerlös von € 7.400 erbringen, bezogen auf die Zahl der angegebenen jährlichen Fahrtleistung von 74.000 Kilometern. Sehr clever: Da hätte man nicht nur die aktuellen Kosten wieder im Griff, sondern hätte auch rückwirkend die beklagten Kostensteigerungen von € 3956,18 wieder hereingeholt, die ja eigentlich der Grund für die jetzt beantragte Erhöhung sind. Und der Originaltext der Verwaltungsvorlage verkündet zudem: „Unter Zugrundelegung des neuen Tarifes macht ein Vergleich mit den Taxitarifen des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Köln deutlich, dass Bonn bei einer 10-km-Fahrt mit 18,60 geringfügig vor dem Rhein-Sieg-Kreis liegt; in Köln sind derzeit noch 17,45 € zu zahlen. 

Vielleicht ist der Stadtrat in dieser Frage mal ganz souverän und stimmt einer Erhöhung der Taxipreise nicht zu, damit sich in dieser Frage endlich mal Grundsätzliches bewegt.

Übrigens: Eine solche Art von regulierter Planwirtschaft kennt man eigentlich nur aus früheren Ostblockstaaten, mit sozialer Marktwirtschaft verträgt sich dies nicht.